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KSH-Recht - Ortsrecht Musterstadt

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Bezeichnung:
1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee (Beitrags- und Gebührensatzung)
Normgeber:
Ahlefeld-Bistensee (Gemeinde)
Inhalt:

1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee (Beitrags- und Gebührensatzung)

Aufgrund der §§ 4 Absatz 1 und 2 und 17 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. S.-H. S. 57) in Ver­bindung mit den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 6 Abs. 1 bis 7, 8, 9 und 9a des Kommunalabgaben­gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. S.-H. S. 27) sowie §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Ab­wasserabgabegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1990 (GVOBl. 1990, 545), des § 31 des Landeswassergesetzes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.02.2008 (GVOBl. 2008, S. 91) und des § 13 der Abwassersatzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee vom 12.02.2009 wird nach Beschlussfassung durch die
Gemeindevertretung Ahlefeld-Bistensee vom 09. Dezember 2019 folgende 1. Änderungs­satzung erlassen:

Artikel I

§ 10 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) Nr. 9 erhält folgende Fassung:

Die Zusatzgebühr beträgt je Kubikmeter Abwasser 4,28 €. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.

Artikel II

Diese 1. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

erlassen am:
09.12.2019
i.d.F.v.:
09.12.2019
gültig ab:
01.01.2020