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KSH-Recht - Ortsrecht Musterstadt

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Bezeichnung:
Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigung, Geräusche oder sonstige Emissionen
Normgeber:
Lütjenburg (Amt)
Inhalt:

Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigung, Geräusche oder sonstige Emissionen
(Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen)

Aufgrund der §§ 3 und 5 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) wird folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Schutzzweck

(1)

Diese Verordnung dient der Vorbeugung und dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die durch die Errichtung und den Betrieb von Anlagen sowie durch das Verhalten Einzelner hervorgerufen werden können. Dem besonderen Schutzbedürfnis von Gebieten mit hohem touristischem Gepräge in Kur- und Erholungsorten wird Rechnung getragen.

(2)

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der Verordnung sind Geräusche, Luftverunreinigungen sowie sonstige Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt im Bereich reiner, allgemeiner und besonderer Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete, Sondergebiete, die der Erholung dienen, Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung nach §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Gemeinde Hohwacht.

§ 3 Betrieb von Gartengeräten

(1)

Vom 1. Mai bis zum 15. September ist der Betrieb von motorbetriebenen Gartengeräten in den Zeiten von

13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
und
20:00 Uhr bis 08:00 Uhr

verboten. Strengeres Bundesrecht für laute, motorbetriebene Geräte ohne EG-Umweltzeichen bleibt unberührt.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für Geräte und Maschinen, die in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder Pflichten oder im Rahmen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden.

§ 4 Baustellenbetrieb

(1)

Vom 1. Mai bis zum 15. September ist der Baustellenbetrieb in der Zeit von

20:00 Uhr bis 08:00 Uhr

verboten. Strengeres Bundesrecht für laute, motorbetriebene Geräte ohne EG-Umweltzeichen bleibt unberührt.

(2)

Zum Baustellenbetrieb gehören nicht nur das Betreiben der Gerätschaften, sondern auch die vorbereitenden Arbeiten, wie Ausklopfen von Maurerbütten, Laufenlassen von Baggern etc.

§ 5 Sonstige Tätigkeiten

(1)

Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist die Ausübung lärmintensiver Tätigkeiten, insbesondere Hämmern, Stemmen, Sägen, Bohren und Trennschleifen vom 1. Mai bis zum 15. September in der Zeit von

13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
und
20:00 Uhr bis 08:00 Uhr

verboten.

(2)

Der Betrieb von Musikgeräten sowie Musikdarbietungen im Freien ist ganzjährig in der Zeit von

13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
und
22:00 Uhr bis 08:00 Uhr

verboten.

§ 6 Ausnahmen

Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Regelungen der §§ 3 bis 5 dieser Verordnung zulassen, sofern die Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall überwiegen oder ein öffentliches Interesse für eine Ausnahmeerteilung gegeben ist.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Landes-Immissionsschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Abs. 1 Geräte betreibt,
  2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Baustelle betreibt,
  3. entgegen § 5 Abs. 1 lärmintensive Tätigkeiten durchführt,
  4. entgegen § 5 Abs. 2 Musikgeräte oder Musikdarbietungen im Freien betreibt.

 

(2)

Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt zum 01.04.2019 in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Gleichzeitig tritt die Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen in der Gemeinde Hohwacht vom 10.04.2014 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Lütjenburg, 04.02.2019

Amt Lütjenburg
Der Amtsvorsteher
Als Ordnungsbehörde

(Schütte-Felsche)

erlassen am:
04.02.2019
i.d.F.v.:
04.02.2019
gültig ab:
01.04.2019
gültig bis:
31.03.2024