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KSH-Recht - Ortsrecht Musterstadt

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Bezeichnung:
Amtsverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Heikendorf
Normgeber:
Heikendorf (Gemeinde)
Inhalt:

Amtsverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Heikendorf
(Parkgebührenverordnung)

Aufgrund des § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3313) und § 1 der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12.04.1990 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 264) in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetztes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz –LVwG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1992 (GVOBl. S. 243,534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2013 (GVOBl. S. 254) wird nach Beschlussfassung im Amtsausschusses des Amtes Schrevenborn vom 25.07.2016 folgende 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenverordnung des Amtes Schrevenborn erlassen:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für öffentliche Verkehrsflächen im Bereich der Gemeinde Heikendorf, soweit das Parken auf diesen Flächen nur mit gültigem Parkschein aus einem Parkscheinautomaten zulässig ist. Für diese Flächen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührentabelle in § 4 erhoben.

§ 2 Ausnahmetatbestände

Für öffentliche Verkehrsflächen, auf denen grundsätzlich das Parken nur mit gültigem Parkschein zulässig ist, können Ausnahmetatbestände festgelegt werden, die jeweils zusätzlich durch Beschilderung ausgewiesen werden:

a) Bewohnerparken
Es werden folgende Bewohnerparkzonen festgelegt:
Parkzone A: Anlieger der Straßen

  • Kolonnenweg Nr. 5 bis Nr. 16
  • Möltenorter Weg Nr. 1 bis Nr. 22
  • Strandweg

Sonderparkzone (nur Anwohnerparkausweis):

  • Möltenorter Weg ab Nr. 22 bis Einmündung Schützenstraße

Parkzone B: Anlieger der Straßen

  • Solten Wiesch Nr. 1 bis Nr. 3

Sonderparkzone (nur mit Bewohnerparkausweis, teilweise mit Parkscheibe):

  • Hafenstraße Nr. 2 bis Nr. 28
  • Burbarg
  • Friedrichstraße
  • Quellengrund

Bewohnerinnen/Bewohner von Bewohnerparkzonen haben das Recht auf Erteilung eines gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweises, der zum unentgeltlichen Parken auf gebührenpflichtigen Verkehrsflächen berechtigt, soweit diese entsprechend beschildert sind. Jede Bewohnerin/jeder Bewohner, die/der mit Hauptwohnsitz in Heikendorf gemeldet ist, erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein auf sie/ihn zugelassenes oder nachweislich von ihr/ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.

b) Bewohnerparken für Feriengäste
Bewohnerinnen/Bewohner von Ferienwohnungen, die in einer der unter a) genannten Parkzonen liegen, haben das Recht, gegen Vorlage der ihnen zugeteilten Ostseecard einen auf die Zeit des Aufenthaltes begrenzten gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweis zu erwerben.

c) Park & Ride
Benutzerinnen/Benutzer der Fördeschifffahrt haben das Recht, gegen Vorlage einer gültigen Monats- oder Jahreskarte einen gebührenpflichtigen Park & Ride Ausweis zu erwerben, der zum Parken auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „Roehrskrog“ berechtigt, soweit diese entsprechend beschildert sind.

d) Liegeplatzinhaber im Sportboothafen Möltenort
Liegeplatzinhaber von Sportbooten im Hafen Möltenort, deren Betreiber die Gemeindewerke Heikendorf ist, erhalten einen vom Hafenmeister ausgestellten Berechtigungsausweis für unentgeltliches Parken auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „Roehrskrog“, soweit diese entsprechend beschildert sind. Dies gilt zeitlich beschränkt für die Dauer der Liegezeit des Bootes im Hafen.

e) Tagesausweis für Nutzer der Seebadeanstalt
Nutzer der Seebadeanstalt erhalten einen von der Seebadeanstalt ausgestellten Ganztagesausweis zum Preis von 2,00 EUR, der zum Parken auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „Solten Wisch“ berechtigt, soweit diese entsprechend beschildert sind.

f) Vereine
Die Vereine „Möltenorter Seglerkameradschaft“, der „Heikendorfer Tennisclub e. V. von 1965“ und der „Heikendorfer Yachtclub e. V.“ erhalten von der Gemeinde Heikendorf bis zu 10 Parkausweise in Anlehnung an die Bewohnerparkausweise.

§ 3 Gebührenpflichtige Tage und Zeiten

Die gebührenpflichtigen Tage und Zeiten ergeben sich aus der Beschilderung am jeweiligen Parkschein-/Kassenautomaten.

§ 4 Höhe der Parkgebühr

Die Parkgebühr für öffentliche gebührenpflichtige Parkplätze in der Gemeinde Heikendorf beträgt

  • bei einer Parkdauer von bis zu ½ Stunde 0,50 Euro
  • bei einer Parkdauer von bis zu 1 Stunde 1,00 Euro
  • für jede weitere Stunde 1,00 Euro
  • Ganztagesticket für den Parkplatz „Roehrskrog“ 4,00 Euro

§ 5 Gebühren für Parkberechtigungsausweise

Für die Ausstellung von Ausweisen, die auf entsprechend beschilderten Verkehrsflächen zu unentgeltlichen Parken berechtigen, werden folgende Gebühren erhoben:

  • Bewohnerparkausweise mit einer Laufzeit von 1 Jahr 15,00 Euro
  • Bewohnerparkausweise für Gäste je Tag der Gültigkeit 2,00 Euro
  • Park & Ride Ausweis mit einer Laufzeit von 1 Monat 8,00 Euro
  • Park & Ride Ausweis mit einer Laufzeit von 6 Monaten 40,00 Euro

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. Juni 2016 in Kraft.

Heikendorf, 02.05.2016

Amt Schrevenborn
Der Amtsdirektor als örtliche Ordnungsbehörde
Hehenkamp
Amtsdirektor

erlassen am:
25.07.2016
i.d.F.v.:
01.08.2016
gültig ab:
01.08.2016