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KSH-Recht - Ortsrecht Musterstadt

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Bezeichnung:
Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserleitung - und über die Abgabe von Wasser - öffentliche Wasserversorgung - der Gemeinde Högsdorf
Normgeber:
Högsdorf (Gemeinde)
Inhalt:

Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserleitung - und über die Abgabe von Wasser - öffentliche Wasserversorgung - der Gemeinde Högsdorf

in Kraft getreten am 09.08.2007
in der Fassung des 4. Nachtrages
in Kraft getreten am 01.01.2015
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 26.06.2007, 13.11.2007, 08.12.2008, 13.11.2013 und 04.11.2014 folgende Satzung erlassen:

I. Abschnitt Beitrag

§ 1 Anschlussbeitrag

(1)

Die Gemeinde Högsdorf erhebt zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau der Wasserversorgungsanlage einen Anschlussbeitrag.

(2)

Zu dem Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehören die Kosten für die Herstellung, den Aus- oder Umbau von Zentralanlagen.

(3)

Die Leitungen von der Grundstücksgrenze bis zum Hauptabsperrventil hinter dem Wasserzähler gehören nicht zu den Grundstücksanschlussleitungen von der Hauptleitung bis zum angeschlossenen Grundstück.

(4)

Die Kosten für den Hausanschluss von der Abzweigstelle bis einschließlich des Hauptabsperrventils hinter dem Wasserzähler trägt der/die Grundstückseigentümer/in. Die anfallenden Kosten werden nach Zeit und Materialaufwand in Rechnung gestellt.

(5)

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören nicht die Kosten, die durch Leistungen und Zuschüsse Dritter gedeckt werden, die Kosten für die laufende Unterhaltung und Anteile an den allgemeinen Verwaltungskosten.

(6)

Werden zwei Grundstücke mit einem Anschluss versorgt, so hat jede/r Grundstückseigentümer/in den vollen Anschlussbeitrag zu entrichten.

(7)

Die Beiträge ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

§ 2 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1)

Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder angeschlossen werden können sowie unbebaute Grundstücke

a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden,
b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzng nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.

(2)

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Maßnahmen, die für die Herstellung, den Aus- oder Umbau der Wasserversorgungsanlage oder von selbständig nutzbaren Teileinrichtungen erforderlich sind und den Anschluß des Grundstückes ermöglichen.

(3)

Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Gesamtheit der Wasserversorgungsanlage durch neue oder wesentlich verbesserte Einrichtungen in der Weise geändert wird, daß sie als Neueinrichtung angesehen werden muß und das Behalten des Anschlusses damit zu einem neuen Anschluß wird.

(4)

Wird ein Grundstück an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

§ 3 Beitragsmaßstab für die Wasserversorgung

(1)

Der Beitrag für die Wasserversorgungung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.

(2)

Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages werden für das erste Geschoss, auch wenn es kein Vollgeschoss ist, 100 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; für jedes weitere Geschoss werden 25 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht, wenn es sich um ein Vollgeschoss handelt. Als Vollgeschoss gelten alle oberirdischen Geschosse, wenn sie über mindestens drei Viertel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Staffelgeschosse sind Vollgeschosse, wenn sie über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Die Höhe der Geschosse wird von der Oberkante des Fußbodens bis zur Oberkante des Fußbodens der darüber liegenden Decke, bei Geschossen mit Dachflächen bis zur Oberkante der Dachhaut gemessen. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m Höhe und bei allen in anderer Weise baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken je angefangene 2,40 m Höhe des Bauwerkes als Vollgeschoss gerechnet. Die Höhe des Bauwerkes wird von der Oberkante des Fußbodens des Erdgeschosses bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand gemessen. Hinzugerechnet wird zu einem Viertel die Höhe von Dächern und Dachteilen, die von Dachflächen mit einer Neigung von mehr als 45 ° begrenzt werden, voll die Höhe von Dächern und Dachteilen, die von Dachflächen mit einer Neigung von mehr als 70° begrenzt werden.

(3)

Als Grundstücksfläche nach Abs. 2 gilt

a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung fest gesetzt ist,
b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen,
d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) – c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,
e) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ih-re Grenzen, jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt.
f) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstückes, auf die sich die Planfeststellung bezieht.

(4)

Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt

a) soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
b) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl bzw. die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei Bruchzahlen über 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet werden. Bruchzah-len bis 0,5 finden keine Berücksichtigung,
c) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss,
d) die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse, wenn aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe a) oder die Baumassenzahl bzw. die Gebäudehöhe nach Buchstabe b) überschritten werden,
e) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht bestimmt ist und durch die übrigen Festsetzungen die Zahl der zulässigen Vollgeschosse nicht abzuleiten ist, bei bebauten oder bebaubaren Grundstücken in der näheren Umgebung gemäß § 34 BauGB überwiegend vorhandenen Vollgeschosse, mindestens aber die Zahl der auf dem Grundstück tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
f) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird - bezogen auf die Fläche nach Abs. 3 Buchstabe f) - ein Vollgeschoss angesetzt.

§ 4 Beitragssatz

Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Wasserversorgungsanlagen betragen bei der Wasserversorgung 0,67 Euro netto je m² beitragspflichtiger Fläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 7 %), somit 0,72 Euro brutto.

§ 5 Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Woh-nungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

§ 6 Hausanschlusskosten

(1)

Die Kosten für den Hausanschluss von der Hauptleitung bis ins Gebäude tragen der/die Anschlussnehmer/in. Die Kosten für die Hausanschlussleitung von der Hauptleitung bis ins Gebäude (einschl. Wasserzähler) werden nach Zeit und Materialaufwand in Rechnung gestellt.

(2)

Werden zwei Grundstücke mit einem Anschluss versorgt, so hat jede/r Grundstückseigentümer/in den vollen Anschlussbeitrag zu entrichten.

(3)

Soweit der zusätzliche Einbau von Wasserzählern, Absperrventilen oder Verteileranlagen von Anschlussnehmern verlangt wird, sind die hierdurch entstehenden Kosten von diesen zu tragen.

§ 7 Vorauszahlungen

Auf Beiträge und Hausanschlusskosten können angemessene Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung der Maßnahme begonnen wird. Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen Beitrages gegenüber dem Schuldner des endgültigen Beitrages zu verrechnen.

§ 8 Fälligkeit

(1)

Sobald die Beitragspflicht entstanden ist, wird ein schriftlicher Beitragsbescheid erteilt. Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Die Gemeinde kann Ratenzahlung oder Verrentung bewilligen.

(2)

Für Grundstücke, für die eine Befreiung vom Anschlußzwang erteilt wird, wird die Fälligkeit bis zur Aufhebung der Freistellung hinausgeschoben. Die Verjährung ist gemäß § 147 AO bis zu diesem Zeitpunkt wegen Zahlungsaufschub unterbrochen.

II. Abschnitt Wassergebühr

§ 9 Benutzungsgebühren

(1)

Die Gemeinde Högsdorf erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage Benutzungsgebühren. Diese gliedern sich in Grundgebühren und Zusatzgebühren.

(2)

Die Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

§ 10 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(1)

Die Grundgebühr ist eine Jahresgebühr und wird, soweit der Abrechnungszeitraum keine 12 Monate umfasst, in Teilbeträgen erhoben, die dem jeweiligen Abrechnungszeitraum entsprechen. Die Grundgebühr beträgt 90,00 Euro netto jährlich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 7 %), somit jährlich 96,30 Euro brutto.

(2)

Sie beträgt 1,05 Euro netto je m³ zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 7 %), somit 1,12 Euro brutto.

(3)

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(4)

Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Gebührensätze, so wird der für die neuen Gebührensätze maßgebliche Verbrauch zeitanteilig gerechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

(5)

Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorauszahlungen auf die Gebühren verlangt werden. Die Höhe richtet sich nach dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr. Vorauszahlungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Satz 2 am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhoben.

(6)

Ändern sich die Gebührensätze, so können die nach der Gebührensatzänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem vom Hundertsatz der Gebührensatzänderung entsprechend angepaßt werden.

(7)

Ergibt sich bei der Abrechnung, daß zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

§ 11 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1)

Die Gebührenpflicht besteht mit der Inanspruchnahme, für Grundgebühren durch die Bereitstellung, für Zusatzgebühren durch die Einleitung. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich (§ 10 Abs. 3); vierteljährlich werden Vorauszahlungen erhoben (§ 10 Abs. 5). Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.

(2)

Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.

§ 12 Gebührenpflichtiger

(1)

Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstückes und der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2)

Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zum Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Gemeinde Högsdorf Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dieses entsprechend.

(3)

Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, daß Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen und zu überprüfen.

§ 13 Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser Zeitpunkt. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

III. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 12 Abs. 3 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

§ 15 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veran-lagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufrechts nach §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter-arbeiten.

(2)

Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(3)

Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.

(4)

Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

§ 16 Inkrafttreten

(1)

Diese Satzung tritt an dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)

Abweichend von Absatz 1 tritt der II. Abschnitt dieser Satzung (Beitrag) rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft. Soweit Beitragsansprüche vor der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung entstanden sind, werden die Beitragspflichtigen durch diese Satzung gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG nicht ungünstiger gestellt als nach der bisherigen Satzung.

(3)

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.12.1997 außer Kraft.

Zuletzt ausgefertigt: Högsdorf, den 12.11.2014

Gemeinde Högsdorf
Der Bürgermeister
gez. Klasen

erlassen am:
04.11.2014
i.d.F.v.:
12.11.2014
gültig ab:
01.01.2015