header_bild

KSH-Recht - Ortsrecht Musterstadt

Die Suche nach Ortsrecht kann auch via thematisches Recherchieren über die Dokumentenstruktur des Ortsrechts erfolgen.

Bezeichnung:
Amtsverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Lütjenburg
Normgeber:
Lütjenburg (Amt)
Inhalt:

Amtsverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Lütjenburg
(Parkgebührenordnung)

Aufgrund des § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310,919) in der zurzeit geltenden Fassung und des § 1 der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12. April 1990 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 264) wird nach Vorlage gemäß § 55 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in der zurzeit geltenden Fassung für die Stadt Lütjenburg verordnet:

§ 1 Allgemeines

Soweit das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen nur mit gültigem Parkschein aus einem Parkscheinautomaten zulässig ist, werden Gebühren nach Maßgabe dieser Parkgebührenordnung erhoben.

§ 2 Ort und Dauer der gebührenpflichtigen Parkzeit

Die gebührenpflichtige Parkzeit wird auf dem Marktplatz in Lütjenburg von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags von 8.00 – 13.00 Uhr festgesetzt.

§ 3 Höhe der Parkgebühr

Die Parkgebühr beträgt

  • bis 30 Minuten gebührenfrei
  • 60 Minuten 0,50 Euro
  • 90 Minuten 1,00 Euro
  • 120 Minuten 1,50 Euro

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Parkgebührenordnung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Amtsverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Lütjenburg vom 11.01.2008 außer Kraft.

Lütjenburg, 03.12.2012

Amt Lütjenburg
Der Amtsvorsteher als Ordnungsbehörde
L.S. gez. Arnold
(Arnold)

erlassen am:
02.02.1992
i.d.F.v.:
03.12.2012
gültig ab:
01.01.2013